Niedersächsischer Landtag debattiert über Haushalt 2026

Im Niedersächsischen Landtag wurde heute der Kultushaushalt diskutiert. Am 18.12.2025 wird der Landtag den Staatsplan für das Jahr 2026 beschließen. Auch mit diesem Haushaltsplan setzt die rot-grüne Landesregierung wieder einen klaren Fokus auf die Bildungspolitik. Konkret plant das Kultusministerium mit rund 9,6 Milliarden Euro (ein Plus von rund 7 Prozent). Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg sagt: „Dieser Haushalt ist ein Zukunftsversprechen. Wir investieren dort gezielt, wo wir Chancen eröffnen – in die frühe Bildung, in starke Schulen, moderne Lernumgebungen und in eine nachhaltige Personalstrategie. Damit fördern wir die Bildungschancen junger Menschen, eröffnen Wege für erfolgreiche Bildungsbiografien und machen Niedersachsen zum Land der Chancen.“

Um den Unterricht dauerhaft zu sichern und die Schulen zu entlasten, schafft das Land nach den bereits im letzten Jahr zur Verfügung gestellten rund 2.460 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte im kommenden Jahr 1.350 neue Lehrkräftestellen im Umfang von rund 98 Millionen Euro. „Die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung und die Fachkräftesicherung haben weiter höchste Priorität, damit wir allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gute Bildung ermöglichen können. Nachdem wir bereits in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen haben, gehen wir nun einen weiteren Schritt und setzen unsere Kurse zur aktiven Gewinnung von Lehrkräften konsequent fort. Jede neu eingestellte Fachkraft stärkt die Unterrichtsversorgung“, so Hamburg. Den Weg der Neueinstellungen wird die Ministerin fortsetzen, denn obwohl noch nie zuvor so viel Persönliches an Niedersachsens Schulen tätig war, bleiben die Herausforderungen an den Schulen groß.

Die Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter ab 2026 ist eine der größten bildungspolitischen Reformen der kommenden Jahre. Sie eröffnen neue Chancen für Bildungsqualität, Bildungsgerechtigkeit und steigert die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf. In den vergangenen Monaten hat Niedersachsen bereits maßgebliche Weichen für die Umsetzung dieses Projektes gestellt – und macht auch mit dem Haushalt 2026 hierbei einen weiteren Schritt.

Neben der Schaffung zusätzlicher Lehrkräftestellen enthält der Bildungsetat weitere wichtige Maßnahmen:

• „Gute Schulen brauchen viele Professionen – nicht nur Lehrkräfte“, betont Kultusministerin Hamburg. Insofern sind multiprofessionelle Teams unverzichtbar für gelingende Förderung. Mit dem Kultushaushalt 2026 wird der Ausbau multiprofessioneller Teams konsequent fortgesetzt. Es werden mit dem Haushalt ab dem 01.08.2026 100 zusätzliche Vollzeiteinheiten für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu auf den Weg gebracht. Damit stärkt das Land die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf.
• Das Land erhöht das Schulbudget der allgemeinbildenden Schulen im kommenden Jahr erneut deutlich um rund 28,7 Millionen Euro auf künftig rund 190,8 Millionen Euro. Von diesen zusätzlichen Mitteln sind rund 17,7 Millionen Euro für die Ganztagsschulung vorgesehen. Erstmalig ist es außerdem gelungen, zusätzliche Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro für Mehrbedarfe aufgrund von Tarifsteigerungen im Schulbudget zur Verfügung zu stellen.
• Mit dem Kultushaushalt 2026 investiert Niedersachsen nicht nur in mehr Lehrkräfte und weiteres Personal, sondern bringt gleichzeitig das größte Digitalisierungsprojekt des Landes klar und entschlossen auf den Weg. Im Schuljahr 2026/2027 sollen die ersten Schülerinnen und Schüler des 7. Jahrgangs sowie Lehrkräfte – und danach jährlich weiter aufsteigend – mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Hierfür werden in den nächsten Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt. Ministerin Hamburg betont: „Der Zugang zur digitalen Welt darf keine Frage des familiären Geldbeutels sein.“
• Neben der technischen Ausstattung gehört auch die pädagogische Begleitung zu einer gelingenden Digitalisierung, um junge Menschen bestmöglich auf die Nutzung und gleichzeitig auf einen kritischen Umgang mit digitalen Geräten, Programmen und Angeboten vorzubereiten. Auch hier setzt der Haushalt 2026 einen klaren Schwerpunkt: Die Mittel für Medienkompetenz werden auf insgesamt rund 12,9 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit dem DigitalPakt 2.0, der kurz vor dem Abschluss steht, wird auch dieser Bereich im nächsten Jahr ganz geschwächt.
• Im Rahmen der BBS permanent gehen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung der berufsbildenden Schulen durch weitere etwa 50 unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese dauerhaft 3,5 Millionen Euro dienen zusätzlich dazu, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie pädagogische Mitarbeitende für den Bereich der Sprachförderung, Teilhabe und Integration einstellen zu können.
• Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Integration. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen stärken wir die Sprachförderung: Für die Jahre 2026 bis 2028 werden jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung bereitgestellt. Damit reagieren wir auf die erhöhten Sprachförderbedarfe an unseren Schulen.

Bei der frühkindlichen Bildung steht die Landesregierung mit dem Haushalt 2026 zu ihren Qualitätsansprüchen. So soll als wesentlicher Teil des landeseigenen Investitions- und Kommunalstärkungs-Sofortprogramms der Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten ab 2026 jährlich zusätzlich um mindestens 250 Millionen Euro erhöht werden. Diese Mittel sollen hierbei außerdem dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunen nach und erhöht den Anteil der Landesbeteiligung. Das Land eröffnet den Kommunen so neue Handlungsspielräume zur Qualitätssicherung der Einrichtungen. „Kitas legen die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg. Deshalb stärken wir sie finanziell deutlich – zuverlässig und dauerhaft. Damit unterstützen wir ganz maßgeblich die Gemeinden und fördern damit mehr Verlässlichkeit und Qualität bei der frühkindlichen Bildung“, sagt die niedersächsische Kultusministerin Hamburg.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft die Landesregierung zudem mit Blick auf die wertvolle Arbeit der Niedersächsischen Gedenkstätten. Die Finanzhilfe der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten sichert uns im kommenden Haushalt mit rund 6,4 Millionen Euro ab. Das unterstützt vor allem die Förderung der regionalen Gedenkstätten, die wir damit verstetigen. Darüber hinaus stehen für die Sanierungs- und Neugestaltungsmaßnahmen sowie die Gestaltung von Ausstellungen der Gedenkstätten insgesamt zusätzliche 34 Millionen Euro zur Verfügung. Hamburg: „Niedersachsen hat eine starke und vielfältige Erinnerungslandschaft. Die Gedenkstätten engagieren sich in großem Maße im Bereich der Demokratiebildung – wir stärken ihre Arbeit mit diesem Haushalt.“

Abschließend dankt die Kultusministerin der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ihren gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden sowie einen Zuschuss für den Betrieb des „Hauses der Religionen“. Und weiter: „Ich begrüße, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitere 9 Millionen Euro einplanen, die konkret in Bildungsmaßnahmen für Demokratie, Teilhabe und Klima, in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, in die Gesundheitsförderung sowie in Innovationsvorhaben zur Schulentwicklung fließen werden.